Ergänzende Schutzzertifikate

Manche (durch Patente geschützte) Erzeugnisse, nämlich Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel, können oft erst nach langjährigen Zulassungsverfahren auf den Markt gebracht werden. Patentinhaber verlieren damit wertvolle Zeit, in der sie ihre Patente nicht wirtschaftlich nutzen können.

Mit ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs – Supplementary Protection Certificates) kann die Laufzeit solcher Patente auf Antrag des Patentinhabers um bis zu fünf Jahre verlängert werden, abhängig von der Dauer des Zulassungsverfahrens. Der Schutz erstreckt sich jedoch nur auf ein konkretes Erzeugnis innerhalb des Schutzbereichs des zugrunde liegenden Basispatents.