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03.05.2017
Europäische Patentgerichtsbarkeit – Opt Out?

Die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents und eines europäischen Patentgerichts hat im Jahr 2012 zwar die Zustimmung des Europäischen Parlaments gefunden, jedoch müsste das Übereinkommen über die europäischen Patentgerichtsbarkeit noch von Deutschland und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden, damit dieses in Kraft treten kann. Beide Staaten haben eine Ratifizierung noch für einen Zeitpunkt vor dem Sommer dieses Jahres anvisiert. Vor diesem Hintergrund könnte die europäische Patentgerichtsbarkeit mit Dezember 2017 ihren Betrieb aufnehmen. Beim österreichischen Patentamt laufen die Vorbereitungen für die Einrichtung einer lokalen Kammer des europäischen Patentgerichts bereits auf Hochtouren.

Der mittlerweile vom Vereinigten Königreich eingeleitete „Brexit“ hätte für sich genommen keine Auswirkungen auf das Inkrafttreten der europäischen Patentgerichtsbarkeit, hatte doch der UK Minister of State for Intellectual Property im November 2016 angekündigt, dass das Vereinigte Königreich das Übereinkommen trotz dem Brexit ratifizieren wird. Allerdings könnte die kürzlich erfolgte Ankündigung von Neuwahlen für den 8. Juni 2017 durch Premierministerin Theresa May den Ratifizierungsprozess verzögern oder sogar torpedieren.

Das einheitliche Patentgericht wird bereits am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens seine Arbeit aufnehmen. Europäische Patentanmeldungen, bestehende europäische Patente und ergänzende Schutzzertifikate fallen von diesem Tag an unter die ausschließliche Zuständigkeit der europäischen Patentgerichtsbarkeit. Die neuen Regelungen treten vorerst jedoch nur im Territorium jener EU-Mitgliedsstaaten in Kraft, die das Übereinkommen zu diesem Zeitpunkt ratifiziert haben, d.h. auch in Österreich.

InhaberInnen der betreffenden Schutzrechte sollten daher bereits jetzt strategische Überlegungen darüber anstellen, ob sie sich durch eine sogenannte „Opt-Out“-Erklärung dem neuen System entziehen wollen. Durch eine „Opt-Out“-Erklärung würden Verfahren über die Verletzung und die Rechtsbeständigkeit der betreffenden Schutzrechte wie bisher vor nationalen Gremien behandelt werden. Um die Zuständigkeit des europäischen Patentgerichts sicher auszuschließen, sieht die Verfahrensordnung die Möglichkeit vor, „Opt-Out“-Erklärungen während einer dreimonatigen Übergangsperiode („Sunrise-Period“) vor dem Tag des Inkrafttretens abzugeben.

Wir empfehlen dringend, europäische Patentportfolios zu analysieren und auf die Sinnhaftigkeit einer „Opt-Out“-Erklärung zu überprüfen. Sehr gerne stehen wir Ihnen hierbei beratend zur Seite.

17.10.2016
„Patent.Scheck“ – Förderung für den Schutz von Erfindungen

Sie haben eine Erfindungsidee, die Sie bisher noch nicht veröffentlicht haben und demnächst realisieren möchten? Sie arbeiten in einem Klein- und Mittelunternehmen (KMU), Start-up oder Unternehmen in Gründung? Dann möchten wir Sie auf die aktuelle Förderschiene „Patent.Scheck“ der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) aufmerksam machen (siehe: www.ffg.at/patentscheck).

Mit einem „Patent.Scheck“ kann ab sofort pro Unternehmen einmal jährlich eine mögliche Erfindungsidee in Form eines 80%-Zuschusses in Höhe von maximal € 10.000.- (das sind 80% der Gesamtkosten von maximal € 12.500.-) gefördert werden. Darin inkludiert sind zu Beginn die Kosten für eine Recherche eines Patentamts zum Stand der Technik Ihrer Erfindungsidee sowie bei erfolgreichem Abschluss der Recherche – wenn also eine Patentierung Ihrer Idee sinnvoll erscheint – auch die Kosten für die Ausarbeitung und Einreichung einer Patentanmeldung durch einen Patentanwalt. Gerne stehen wir Ihnen für nähere Auskünfte zur Verfügung und sind bei Interesse bereits von Anfang an bei der Konzeption und Abwicklung Ihres Förderantrags zu dieser attraktiven Förderung behilflich.

29.06.2016
Wirkung des Brexit

An alle jene, die sich um den sogenannten „Brexit“ oder vielmehr dessen Auswirkungen auf geistiges Eigentum sorgen: Keine Angst! Es vergeht nämlich noch einige Zeit, bis der Ärmelkanal (wieder) zur EU-Außengrenze wird.

Die Abstimmung der Briten für den EU-Austritt („Brexit“) bedeutet nicht, dass Großbritannien sofort die EU verlässt. Zuerst muss das Parlament in London beschließen, dass der Austritt stattfindet, und wann. Dann muss, gemäß Art. 50 EU-Vertrag, Großbritannien dem Europäischen Rat die Austrittsabsicht mitteilen; darauf muss innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen verhandelt werden, das die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festlegt. (Diese 2 Jahre können durch einstimmigen Beschluss des Rats verlängert werden; umgekehrt kann der Austritt früher wirksam werden, wenn das Abkommen das vorsieht.) Bis dahin gelten der EU-Vertrag und EU-Gesetze für Großbritannien noch.

Welche europäischen Schutzrechte sind vom „Brexit“ betroffen?

·    Grundsätzlich keinen Einfluss gibt es auf das europäische Patentsystem, wie es derzeit besteht. Ein Europäisches Patent, das Großbritannien benennt, bleibt bestehen. Denn das Europäische Patentüberinkommen (EPÜ) ist unabhängig von der EU; und Großbritannien will das EPÜ nicht verlassen. Stattdessen wird es ein Nicht-EU-Mitglied des EPÜ werden, ähnlich wie die Schweiz oder Norwegen.

·    Das Einheitspatent und der zugehörende Gerichtshof hängen jedoch stark mit der Mitgliedschaft Großbritanniens zusammen, und die zugehörenden Verträge (die ohnedies noch nicht in Kraft sind) müssen abgeändert werden. Es ist daher mit einer weiteren (und beträchtlichen) Verzögerung des Inkrafttretens des Einheitspatent-Systems zu rechnen. Genaueres ist derzeit noch nicht abzusehen.

·    EU-Marken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU-Muster) sind vorläufig nicht betroffen, aber wenn der Austritt Großbritanniens wirksam wird, werden diese Schutzrechte ihre Gültigkeit in Großbritannien verlieren (aber natürlich in der verbleibenden EU weiter gelten). Wir gehen jedoch davon aus, dass für Inhaber dieser EU-Schutzrechte eine Übergangsregelung eingerichtet werden wird, die eine Fortsetzung der Wirkung dieser Schutzrechte in nationale Schutzrechte (vermutlich nach Art einer „Umwandlung“) ermöglicht.

Übrigens, nationale Schutzrechte in Großbritannien bleiben unbeeinträchtigt.

Nebenbei: Irland bleibt. Was die Schotten machen, wird sich zeigen …

11.04.2016
Zur Reform des Markenrechts in der EU

Seit 23. März 2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft.

Haben Sie bereits eine Gemeinschaftsmarke, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurde? Dann gilt es rasch zu prüfen, ob das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Ihrer Marke an die Erfordernisse der neuen Verordnung angepasst werden muss.

Bei künftigen Markenanmeldungen sind die beanspruchten Waren und Dienstleistungen viel konkreter zu benennen als dies früher üblich war. Die Reform setzt nunmehr das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2012, Entscheidung Az. C-307/10 – IP Translator um.

Dies gilt nach der Verordnung auch rückwirkend für bereits vor dem 22. Juni 2012 angemeldete Marken, wenn diese nur „gesamte Überschriften der Waren- und Dienstleistungsklassen“ beinhalten. Dazu können Markeninhaber bis zum 24. September 2016 eine Erklärung abgeben, andernfalls könnte der Schutzbereich der Marke automatisch eingeschränkt sein. Kontaktieren Sie uns, wenn Sie dafür Hilfe benötigen! Wir beraten Sie gerne.

10.02.2016
Bald ist es soweit – die Reform des EU-Markenrechts nähert sich mit Riesenschritten!

Mit 23. März 2016 wird eine der größten Reformen des EU-Markenrechts seit der Einführung der Gemeinschaftsmarke im Jahr 1996 in Kraft treten.

Die Änderungen, welche die Gemeinschaftsmarke betreffen, sind durchaus beachtlich und wirken sich, unter anderem, auch auf die grundlegenden Bezeichnungen aus. Die Gemeinschaftsmarke wird fortan Unionsmarke heißen und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird in „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“, kurz EUIPO, umbenannt.

Die Bezeichnungen von Waren und Dienstleistungen, welche Klassenoberbegriffe betreffen, sind künftig hinsichtlich ihrer wörtlichen Bedeutung auszulegen, wodurch der bereits bestehenden Praxis des Amtes Rechnung getragen wird. Die neue Regelung stellt ausreichende Klarheit und Definiertheit hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz begehrt wird, sicher.

Die absoluten Schutzhindernisse für Unionsmarken werden zum Teil abgeändert und darüber hinaus durch neue Schutzhindernisse ergänzt: auch vorausgehende geschützte Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und Bezeichnungen für Wein und Pflanzensorten führen künftig zu einem Ausschluss einer Unionsmarkenanmeldung von der Eintragung.

Eine weitere Neuerung betrifft Unionsgewährleistungsmarken, welche nunmehr durch das EU Markensystem schützbar sind.

Darüber hinaus ist auch die Gebührenstruktur von der Reform betroffen. Beispielsweise ist in Zukunft bei der Anmeldung einer Unionsmarke eine Gebühr für jede einzelne Klasse anstelle einer einzigen Gebühr für drei Klassen zu bezahlen.

Weitere Änderungen betreffen die Beschlagnahme gefälschter Waren, die sich im Transit durch den Europäischen Wirtschaftsraum befinden. Diese Waren stellen künftig eine Markenverletzung dar. Eine Beschlagnahme ist dann sogar in Fällen möglich, in welchen das endgültige Bestimmungsland der Waren außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums liegt, außer der Inhaber der Waren kann belegen, dass der Markeninhaber einen Verkauf dieser Waren im Bestimmungsland nicht unterbinden kann.

22.01.2016
Das Österreichische Patentamt recherchiert ab 1. Jänner 2016 dreisprachig.

Bereits seit langem können Patentanmeldungen beim Österreichischen Patentamt (ÖPA) in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden. Allerdings wurden bisher Antragstellende, die eine Patentanmeldung in Englisch oder Französisch eingereicht hatten, vor Beginn der Recherche/Prüfung zur Nachreichung einer deutschen Übersetzung aufgefordert.

Dies änderte sich nun mit 1. Jänner 2016 zum Vorteil für Antragstellende. Ab diesem Zeitpunkt recherchiert das ÖPA auch Patentanmeldungen, die in Englisch oder Französisch eingereicht werden. Antragstellende erhalten somit ein erstes Rechercheergebnisses, bevor sie zur Nachreichung einer deutschen Übersetzung aufgefordert werden. Dank dieser neuen Regelung lässt sich anhand des Rechercheergebnisses besser abschätzen, ob sich die Einreichung einer kostspieligen Übersetzung ins Deutsche überhaupt lohnt.

Die neue Regelung gilt für Patentanmeldungen, die ab dem 1. Jänner 2016 eingereicht werden, sowie für anhängige Patentanmeldungen, für die noch kein Recherchenbericht erstellt wurde.

Die neue Regelung gilt nicht für Gebrauchsmusteranmeldungen.